Abstammungsnachweis

Der Käufer eines Pferdes, für welches ein Pferdepass ausgestellt ist, kann vom Verkäufer die Herausgabe des Pferdepasses verlangen (LG Karlsruhe).

Anhänger

Derjenige, der sich unentgeltlich einen Anhänger leiht, ist verpflichtet, vor Fahrtantritt die Verkehrstauglichkeit des Pferdeanhängers zu untersuchen. Kommt es aufgrund mangelnder Verkehrstauglichkeit des Anhängers zu einem Unfall, so trifft ihn ein Mitverschulden neben dem Eigentümer des Anhängers.

Ausprobieren eines Pferdes

Auch beim Ausprobieren eines Pferdes haftet der Tierhalter für Schäden des Reiters, sofern er durch das Pferd zu Schaden kommt. Sind für die Schadenentstehung vorwerfbare Reiterfehler mitursächlich, trifft den Reiter ein Mitverschulden, das schadenmindernd zu berücksichtigen ist (LG Münster).

Beleuchtung am Pferd

Wer ein Pferd am Straßenrand führt oder reitet, muss dafür Sorge tragen, dass es auch in der Dämmerung ausreichend vor- und rückseitig beleuchtet ist. Fährt ein Autofahrer auf das unzureichend beleuchtete Pferd auf, so haftet der Tierhalter vollumfänglich oder anteilig für den entstandenen Schaden.

Beweislastumkehr

Die Beweislastumkehr wird beim Verbrauchsgüterkauf grds. auch auf Tiere angewandt (BGH 2006). Danach wird vermutet, dass der Mangel bei Übergabe vorlag, wenn er sich innerhalb von sechs Monate ab Übergabe zeigt. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel nach seiner Art für die Beweislastumkehr nicht geeignet ist, so beispielsweise bereits entschieden für Borreliose, Hefepilzbefall im Darmtrakt, Kehlkopfpfeifen, Kissing Spines etc.

Dichtes Aufreiten/Abstand

Einen erfahrenen Reiter trifft an der durch das Ausschlagen eines Pferdes verursachten Verletzung ein Mitverschulden, wenn er – ohne dazu gezwungen zu sein- mit einem zu geringen Sicherheitsabstand an der Hinterhand eines anderen Pferdes vorbei reitet. (OLG Celle, 1994) Der Sicherheitsabstand bei einem Geländeritt muss mindestens 10 m betragen. (OLG Hamburg,1982, OLG Saarbrücken 1987). Beim Reiten in der Halle muss der Sicherheitsabstand mindestens 2,50 m betragen (s.o.)

Eignung eines Pferdes

Die Eignung eines Springpferdes für Prüfungen der Klasse M ist selbst dann beim Kauf eines noch unplacierten Springpferdes keine vereinbarte Beschaffenheit, wenn der Verkäufer die grds. Eignung erklärt hat, weil von vornherein feststeht, dass das Pferd noch ausgebildet werden muss. Das Gelingen einer jeden Ausbildung ist mit Unwägbarkeiten behaftet. Daher liegt kein Mangel vor, wenn es dem Käufer nicht gelingt, mit dem Pferd erfolgreich am Springsport teilzunehmen (OLG Frankfurt 2004)

Einsicht in die Dokumentation

Der Patienteneigentümer hat grds. ein Einsichtsrecht in die tierärztliche Dokumentation aufgrund des geschlossenen Behandlungsvertrages (AG Bad Hersfeld 2005). Dem Tierarzt steht an der Dokumentation kein Zurückbehaltungsrecht wegen einer offenen Honorarforderung zu (AG Rotenburg/Wümme 2008).

Fesselträgerschaden

Auf einen innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe aufgetretenen Fesselträgerschaden ist die Beweislastumkehr nach § 476 BGB anwendbar (OLG Hamm, 2006). Danach wird vermutet, dass der Mangel bei Übergabe vorlag.

Fütterung, unberechtigte

Wer ein Pferd bspw. mit frisch geerntetem Heu füttert, ohne die Erlaubnis zum Tierhalter zu besitzen, haftet für den Schaden, den das Pferd aufgrund einer fehlerhaften Fütterung erleidet. (OLG Karlsruhe 2007)

Garantie

Die Äußerung des Verkäufers im Vorfeld der Kaufvertragsverhandlungen, „an dem Pferd sei nichts dran, es sei in Ordnung“, ist keine Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. ( AG Hameln, 2003)

"Gekauft wie gesehen und probegeritten"

Die Formulierung "gekauft wie gesehen und probegeritten" stellt keinen umfassenden Gewährleistungsausschluss dar. Erfasst sind nur Mängel, die bei einer Besichtigung oder einem Proberitt festgestellt werden können, nicht aber Mängel, die erst nach einer längeren oder intensiveren Nutzung des Pferdes zutage treten (LG Hannover 2003).

Gewährleistungsausschluß

Bei einem Kaufvertrag zwischen Privatpersonen kann rechtswirksam ein vollständiger Gewährleistungsausschluß vereinbart werden.


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